Vor über einem Jahr erschütterte die Ibiza-Affäre das ganze Land Österreich und führte zum Bruch der Koalition aus ÖVP und FPÖ unter Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Veröffentlichung des Ibiza-Videos bedeutete das Aus für die Karriere der FPÖ-Politiker HC Strache und Johann Gudenus: Der damalige Vizekanzler HC Strache trat zurück, und Johann Gudenus legte seine Funktion als FPÖ-Klubobmann zurück und trat aus der Partei aus.
Bei Ibizagate handelt es sich um den größten politischen Skandal im Nachkriegsösterreich, der einen drastischen Einschnitt in die Amtszeit von ÖVP-Chef Sebastian Kurz darstellt. Noch immer gibt es ungeklärte Fragen, die die Hauptakteure und die Ibiza-Hintermänner betreffen. Einer der Schlüsselfiguren und Hauptdrahtzieher der Ibiza-Affäre ist Dr. Ramin Mirfakhrai. Doch wer genau steckt hinter dieser Person?
Für die Behörden ist der Wiener Anwalt Dr. Ramin Mirfakhrai Dreh- und Angelpunkt der Ermittlungen in der Ibiza-Affäre. Die gesamte Operation wurde monatelang im Voraus bis ins kleinste Detail geplant, und der Jurist nahm Einfluss auf den gesamten Verlauf. Er gehört zu den Hauptdrahtziehern und hat seine Mitwirkung am Skandal-Video schon kurz nach der Veröffentlichung gestanden. Als Komplize von Dr. Ramin Mirfakhrai wurde der Privatdetektiv Julian Hessenthaler entlarvt; die beiden sind miteinander auch befreundet.
Der Ibiza-Anwalt Dr. Ramin Mirfakhrai sprach im Jänner 2017 die Immobilienmaklerin Irena Markovic an, weil er eine potente Interessentin für ein riesiges Waldgrundstück der Familie Gudenus hatte, nämlich die falsche russische Oligarchennichte mit dem Alias-Namen Alyona Makarov, die später zum Ibiza-Lockvogel wurde. Der Jurist kannte die Luxus-Immobilienmaklerin bereits von einer Vertragsunterzeichnung in seiner Kanzlei; da er wusste, dass sie mit Tajana und Johann Gudenus befreundet war, bat er sie, den Kontakt zum ehemaligen FPÖ-Politiker herzustellen und stellte ihr für den vermeintlichen 300-Millionen-Deal (Kauf des Grundstücks und Gründung einer Investmentfirma) eine Vermittlungsprovision in Millionenhöhe in Aussicht. Julian Hessenthaler trat als Berater von Alyona Makarov auf und ist auch ein enger Vertrauter von ihr.
Der Advokat mit iranischen Wurzeln war auf Ibiza nicht dabei und kam somit im brisanten Video auch nicht vor. In den versteckt gefilmten Sequenzen ist neben den Hauptakteuren HC Strache, Johann Gudenus und der vermeintlichen russischen Oligarchennichte Mirfakhrais Komplize Julian Hessenthaler zu sehen – allerdings nur als Randfigur. Vor dem Zusammentreffen in der Finca hatte der Wiener Rechtsanwalt Gudenus einen gefälschten Reisepass des Lockvogels vorgelegt.
Wie die Tageszeitung Kurier bereits veröffentlichte, versuchte der Ibiza-Anwalt ab Sommer 2017, Profit aus den heimlich gefilmten Video-Aufnahmen zu schlagen. Laut Dokumenten, die dem Kurier zugespielt wurden, kontaktierte Dr. Ramin Mirfakhrai verschiedene PR-Berater aus mehreren politischen Lagern, die er zum Teil noch aus Schulzeiten kannte. Der Advokat mit iranischen Wurzeln soll dabei gesagt haben, „dass er eine russische Dame vertritt, die bei einem Grundstückskauf mit Johann Gudenus enttäuscht wurde. Sie habe viele Gespräche mit Gudenus aufgezeichnet und wolle diese verkaufen.“ Für das gesamte Videomaterial soll Mirfakhrai vier bis fünf Millionen Euro verlangt haben; aufgrund des exorbitanten Preises fand er aber keinen Abnehmer. Im März 2018 probierte er erneut, die Video-Sequenzen einem weiteren PR-Berater der roten Reichshälfte anzubieten, wieder ohne Erfolg.
Am 24. Mai 2019, also nur eine Woche nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos, legte Dr. Ramin Mirfakhrai über eine Pressemitteilung ein Tatsachengeständnis ab, womit er seine Mitwirkung an der Täuschung des ehemaligen Vizekanzlers HC Strache und des ehemaligen Klubobmanns der FPÖ, Johann Gudenus, die als Ibiza-Affäre bekannt wurde, eingestanden hat. Mirfakhrai ließ über seinen Anwalt Richard Soyer ausrichten, dass „es sich beim Ibiza-Video um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt handle, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden“. Weiter hieß es: „Aufgrund der Reaktionen der betroffenen Politiker entfaltete sich in der Folge eine Eigendynamik.“ Auf Seiten seines Mandanten seien aber „einzig – nach bestem Wissen und Gewissen angestellte – demokratiepolitische und rechtliche Überlegungen betrachtenswert“. Auffällig ist dabei, dass sich der Anwalt auf seine standesgemäße Verschwiegenheitspflicht, das Anwaltsgeheimnis, nicht berufen hat. Außerdem beinhaltete das Geständnis: „Zu den Videoaufnahmen ist im Übrigen festzuhalten, dass ein verdeckter Kameraeinsatz im Enthüllungsjournalismus zur Aufdeckung von Missständen und durch die Meinungsfreiheit geschützt ist.“ Unklar ist, ob der Ibiza-Anwalt überhaupt über einen Presseausweis verfügt und schon früher irgendetwas publiziert hat. Aufgrund der anwaltlichen Verschwiegenheit hat der Advokat Richard Soyer keine weitergehenden Stellungnahmen zu Mirfakhrai abgeben. „Mein Mandant hat jedenfalls kein strafbares Verhalten gesetzt noch hat er an einem solchen mitgewirkt.“ Das Schreiben dürfte die Antwort auf die Strafanzeige von HC Strache sein, in der der Ibiza-Anwalt der Erstverdächtige ist. Ein Detail am Rande sollte man hier noch anmerken: Dem Vernehmen nach ist das Schreiben tatsächlich echt und ernst gemeint.
Die Artikel auf www.standard.at brachten ans Licht, dass Richard Soyer, der Dr. Ramin Mirfakhrai juristisch in Ibizagate vertritt, auch in den BVT-Ermittlungen als Anwalt eine Rolle spielt. Mirfakhrai wird von Bekannten als „Anwalt durch und durch“ beschrieben. Seine ersten Erfahrungen sammelte er als Konzipient beim der roten Reichshälfte zugerechneten Rechtsanwalt Gabriel Lansky.
Es liegen noch weitere Vorwürfe gegen den Ibiza-Anwalt vor. Der Tageszeitung STANDARD wurde aus sicherer Quelle zugetragen, dass Dr. Ramin Mirfakhrai schon vor Ibizagate umtriebig gewesen sein soll. Der Jurist soll vor der Wiener Gemeinderatswahl im Jahr 2015 belastendes Material über HC Strache Mitgliedern der ÖVP, SPÖ und Neos angeboten haben. Das Material, das auch verwackelte Bilder enthielt, wurde aber von den Parteivertretern abgelehnt. Ein Mandant des Rechtsanwalts soll demnach Material über eine mutmaßliche Geldübergabe an Strache gehabt haben.
Georg Niedermühlbichler, der 2015 Wahlkampfmanager für die Wiener SPÖ war, bestätigte, dass es damals Gerüchte über belastendes Material über Strache gegeben habe. Gesehen „habe ich die Bilder aber nie“. Mit dem Mirfakhrai habe Niedermühlbichler nie zu tun gehabt – „zumindest nicht bewusst“. Ein Sprecher von Ex-Bürgermeister Michael Häupl verneinte die Frage, ob es 2015 Angebote des Anwalts mit belastendem Material an die SPÖ gegeben habe. Manfred Juraczka, damals ÖVP-Chef in Wien, sagte dem STANDARD: „Uns wurde nichts angeboten – ob mit oder ohne Geldforderungen. Für die Landespartei kann ich das ausschließen.“ Auch ein Sprecher der Neos sagte, dass man bisher den Anwalt nicht gekannt habe.
Der Ibiza-Anwalt tritt auch in einem anderen Kontext in Erscheinung. Ein Ex- Sicherheitsmann von HC Strache, Geschäftsführer einer Security-Firma und aktiver FPÖ-Funktionär, ist ein Bekannter von Mirfakhrai: Der Strache-Vertraute hat den Wiener Juristen in mehreren Fällen seit 2011 beauftragt. In die Ibiza-Affäre will der FPÖ-Politiker aber keinesfalls gezogen werden. „Ich habe damit nichts zu tun“, sagte er. „Wir haben Strache nur zum Flughafen Schwechat gebracht und dort abgeliefert. Bei privaten Reisen waren wir nie dabei.“ Darüber hinaus taucht der Namen von Dr. Ramin Mirfakhrai auf der Enthüllungsplattform Offshoreleaks mit einer Firma in Malta auf. Zu guter Letzt ist der Wiener Rechtsanwalt noch in einen vermeintlichen Betriebsspionagefall im Zusammenhang mit einer oberösterreichischen Baumaschinenfirma involviert, gemeinsam mit dem Privatdetektiv Julian Hessenthaler, dem zweiten Hauptdrahtzieher der Ibiza-Affäre.
Wie die Berichterstattung auf www.krone.at und www.standard.at bereits aufdeckte, wurden im Zuge der Ermittlungen gegen die Ibiza-Hintermänner im August 2019 die Privatwohnung von Dr. Ramin Mirfakhrai im 9. Wiener Gemeindebezirk Alsergrund sowie seine Kanzlei in der Wiener Innenstadt bei einer Razzia durchsucht. Dabei wurden elektronische Datenträger sowie Mobiltelefone sichergestellt, das komplette, knapp sieben Stunden lange Video konnte aber nicht beschlagnahmt werden. Dafür machten die Fahnder eine andere brisante Entdeckung, die Drogen involviert: Sie stießen auf zwei Säckchen mit weißem Pulver – wie sich herausstellte, die Partydroge Kokain.
Von Anfang an war Dr. Ramin Mirfakhrai an der Planung der Ibiza-Affäre beteiligt und nimmt somit eine zentrale Rolle im kriminellen Netzwerk ein. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts des Missbrauchs von Tonaufnahmen und Abhörgeräten, Urkundenfälschung, Täuschung, Datenverarbeitung in Gewinn- und Schädigungsabsicht und des Verdachts der Erpressung.
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